Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung der Bestellplattform FloraNetz, betrieben von der Stefan und Markus Bendt Gartenbau GbR, Spadenländer Hauptdeich 7, 21037 Hamburg (»Betreiber«). FloraNetz richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Gärtnereien, Blumenläden, Gartencenter und Großhändler.

§ 2 Leistung

FloraNetz stellt eine Plattform bereit, über die Gärtnereien ihr Sortiment, ihre Preise und Verfügbarkeiten für ihre gewerblichen Kunden darstellen und diese Kunden Bestellungen aufgeben. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen der jeweiligen Gärtnerei und dem bestellenden Händler zustande; der Betreiber ist nicht Vertragspartei und wickelt keine Zahlungen ab. Für Angaben zu Sortiment, Preisen und Verfügbarkeit ist die jeweilige Gärtnerei verantwortlich.

§ 3 Registrierung und Zugang

(1) Händler benötigen für den Zugang zu einer Gärtnerei deren Zugangscode. Ein Anspruch auf Zugang besteht nicht.

(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

(3) Die Angaben bei der Registrierung müssen zutreffen und sind aktuell zu halten.

§ 4 Bestellungen

(1) Eine Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Händlers an die Gärtnerei. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Gärtnerei die Bestellung bestätigt.

(2) Preise, Verpackungseinheiten, Liefer- und Abholbedingungen legt die Gärtnerei fest. Es gelten ergänzend deren Geschäftsbedingungen.

§ 5 Entgelte für Gärtnereien

(1) Für Händler ist die Nutzung kostenlos.

(2) Gärtnereien nutzen FloraNetz in den ersten zwölf Monaten ab Freischaltung kostenlos (»kostenloses Jahr«). Danach beträgt das Entgelt 250 € je Vertragsjahr zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Einrichtungsgebühr oder eine Provision auf Bestellungen wird nicht erhoben.

(3) Spätestens einen Monat vor Ende des kostenlosen Jahres weist der Betreiber die Gärtnerei per E-Mail darauf hin, dass die Nutzung danach kostenpflichtig wird. Wer FloraNetz nicht weiter nutzen möchte, kündigt bis zum Ende des kostenlosen Jahres; es entstehen dann keine Kosten.

(4) Das Entgelt wird jährlich im Voraus zu Beginn jedes Vertragsjahres in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Rechnungen werden per E-Mail verschickt.

(5) Gerät eine Gärtnerei mit der Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, kann der Betreiber ihren Shop nach vorheriger Mahnung vorübergehend für Bestellungen sperren, bis die Zahlung eingegangen ist.

(6) Der Betreiber kann das Entgelt mit Wirkung zum nächsten Vertragsjahr ändern. Die Änderung wird mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail angekündigt. Die Gärtnerei kann in diesem Fall zum Ende des laufenden Vertragsjahres kündigen.

§ 6 Pflichten der Nutzer

(1) Die Plattform darf nur für den vorgesehenen Zweck genutzt werden. Inhalte, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, sind unzulässig.

(2) Automatisierte Zugriffe (zum Beispiel Programme zum Auslesen von Sortimenten) sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers untersagt. Davon ausgenommen ist die vom Betreiber bereitgestellte Schnittstelle für Warenwirtschaften.

(3) Bei Verstößen kann der Betreiber das Konto sperren.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keinen ununterbrochenen Betrieb. Wartung, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 8 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.

(3) Für die Erfüllung der Kaufverträge zwischen Gärtnereien und Händlern haftet der Betreiber nicht.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Händler können ihr Konto jederzeit löschen lassen; eine E-Mail an floranetz@bendtgartenbau.de genügt.

(2) Der Vertrag mit einer Gärtnerei beginnt mit der Freischaltung ihres Shops. Während des kostenlosen Jahres kann sie jederzeit ohne Frist kündigen. Danach läuft der Vertrag jeweils für ein Vertragsjahr und verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres gekündigt wird.

(3) Die Kündigung ist in Textform zu erklären; eine E-Mail an floranetz@bendtgartenbau.de genügt. Bereits bezahlte Entgelte für das laufende Vertragsjahr werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht erstattet.

(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB vor. In diesen Fällen kann der Betreiber Konten auch mit sofortiger Wirkung sperren.

(5) Nach Vertragsende wird der Shop der Gärtnerei abgeschaltet. Auf Wunsch stellt der Betreiber innerhalb von 30 Tagen das Sortiment und die Bestellungen als Datei bereit. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 10 Änderungen

Der Betreiber kann diese AGB mit einer Ankündigung von mindestens vier Wochen ändern. Nutzer werden per E-Mail oder beim nächsten Anmelden informiert. Widersprechen sie nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.